Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist das Verhältnis der Personalvertretung zur jeweiligen Dienststelle. Dabei steht das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit seinen praktischen Konsequenzen für die Personalratsarbeit im Vordergrund. Die gesetzlich vorgesehenen Formen der Beteiligung des Personalrats werden dabei systematisch und mit anschaulichen Fallbeispielen dargestellt. Weiterer Schwerpunkt sind die rechtlichen Vorgaben und das zweckmäßige Vorgehen bei der Verhandlung und dem Abschluss von Dienstvereinbarungen, etwa zum mobilen Arbeiten oder zur gleitenden Arbeitszeit.

Darüber hinaus werden in dieser Lehrveranstaltung die Zusammensetzung und die Funktionen von Stufenvertretungen erläutert. Auch in dieser Lehrveranstaltung werden abhängig vom Kenntnisstand der Kursteilnehmer juristische Grundbegriffe und Methoden behandelt. Das Seminar richtet sich neben den Mitgliedern der Personalvertretung bzw. den Ersatzmitgliedern ausdrücklich auch an Beschäftigte der Personalverwaltungen, die die Beteiligung des Personalrats dienststellenseitig vorbereiten.

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INHALTE

• Allgemeines zum Umgang mit dem BPersVG (Arten von Rechtsnormen, Tatbestand und Rechtsfolge, Auslegungsmethoden, Subsumtion etc.)

• Organe und Struktur der Personalvertretung (ÖPR, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat, Gesamtpersonalrat; Stufenvertretung)

• Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung (Antragsrecht, Überwachungsrecht; besondere Schutzaufträge)

• Informationsrechte des Personalrats (Unterrichtung durch die Dienststelle, Vorlage von Unterlagen)

• Verfahren und Formen der Beteiligung des Personalrats (Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung, sonstige Beteiligungsrechte, Konsultationspflicht, Initiativrecht; Einigungsstelle)

• Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

• Angelegenheiten und Verfahren der Mitwirkung

• Gegenstände und Verfahren der Anhörung​